Bei der gestrigen Europawahl ging es nicht um sechs Sitze sondern eigentlich nur um einen. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem d’Hondt-Verfahren, das als besonders ungünstig für die kleinen Parteien bekannt ist: Je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate, desto grösser die Verzerrung zwischen den prozentualen Stimmenanteilen der Parteien und der Sitzverteilung. Selbst bei erdrutschartigen Verlusten der vier im Europaparlament vertretenen Parteien waren der CSV zwei und den drei anderen ein Sitz sicher.
So hatte bei der Europawahl 2009 die CSV mit weniger als einem Drittel der Stimmen (31,3%) die Hälfte der Sitze bekommen. Um einen Sitz zu erhalten hätte, die ADR, damals und auch heute noch die größte der kleinen Parteien, nicht 7,4% sondern 10,4% Stimmen erhalten müssen.
Im Lichte der Wahlarithmetik stellte sich also nur die Frage, ob die CSV ihren dritten Sitz behalten würde und wenn nicht, wer als stärkste der drei Regierungsparteien diesen 6. Sitz bekommen würde. Um der CSV den sechsten Sitz abzunehmen müssten die Grünen 5% Stimmen mehr haben. Die drei Regierungsparteien haben eine empfindliche Niederlage erlitten und trotz des 13,4 Prozentpunkte-Verlusts behalten sie ihre drei Sitze.
20,8% der Stimmen gehen an Parteien, die von vorne herein keine Chancen auf einen Sitz hatten. Um einen Sitz zu bekommen hätte eine der kleinen Parteien 147.175 Stimmen (12,55%) nötig gehabt. Mehr als die LSAP bekommen hat. Dazu hätte z.B. die ADR 5% zulegen müssen. Sie wäre damit keine „kleine“ Partei mehr und die ganze parteipolitische Landschaft wäre umgekrempelt.
Mit einem anderen Sitzberechnungsverfahren, das eine bessere Umsetzung der Stimmenverhältnisse in Mandate gewährleistet, z.B. dem Sainte-Laguë-Verfahren, hätte die ARD allerdings einen Sitz auf Kosten der CSV bekommen.
Somit stellt die diesjährige Europawahl ein weiteres Argument, für eine Wahlrechtsreform dar, um die Benachteiligung der kleinen Parteien zu beenden.
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fernandfehlen (May 26, 2014). [Guest post] Die Europawahl im Lichte der Wahlarithmetik. notebook. Retrieved November 10, 2024 from https://doi.org/10.58079/r7jn
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