#nichtinmeinemnamen

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„Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.” Upton Sinclair, 1935

In den letzten zwei Wochen war viel von der sogenannten #Luxleaks-Affäre zu hören: Über 340 multinationale Unternehmen haben mit der Hilfe des Consultinggiganten PricewaterhouseCoopers (PwC) zwischen 2002 und 2010 massiv an Steuern „einsparen” können, indem sie – vollkommen Rechtens – von proaktiven Hilfen von Seiten der Luxemburger Verwaltung profitierten. Das Ganze geschah durch eine Reihe an Buchführungsmanöver, die unter dem Namen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) geläufig sind.

Unsere Regierung hat schnell reagiert, mit drei Hauptargumenten:

1. Diese Art von Regelungen gibt es in ganz vielen Ländern. (Im Klartext heißt dies: „Die anderen machen es doch auch!“)

2. Es ist eine legale und regelkonforme Praxis. („Wir haben nichts Verbotenes getan.“)

3. Wir sind nicht stolz auf diese gängige Praxis und werden sie deswegen ändern./Wir sind nicht stolz drauf, dass das gemacht worden ist und werden es ändern. („Wir machen jetzt Ernst mit der Transparenz.“)

In der Luxemburgischen Presse und in sozialen Netzwerken hat man eine Menge an Reaktionen lesen können. Sie waren meist im Tonfall eines „Die anderen machen es doch auch!“ oder „Die anderen sind nur neidisch!“ verfasst. Mit dem eigentlichen Problem setzte man sich nicht auseinander.

Wir wollen hier folgende These aufstellen: Was all die Jahre in unserem Namen gemacht worden ist, war nicht richtig. Was legal ist, ist nicht immer auch gerecht.

Wenn wir den Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen nicht verstehen, dann müssen wir entweder zurück in den Geschichtsunterricht oder uns eines der vielen Länder der Welt vor Augen führen, in dem jeden Tag Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Rahmens der Legalität begangen werden.

Nur weil andere etwas tun, müssen wir es nicht auch machen.

Die #Luxleaks-Affäre ist symptomatisch für ein Luxemburger Modell, das auf Finanznischen beruht, die anderen Ländern schaden: Ein anderes wohl bekanntes Beispiel ist der Tabak- und Tanktourismus.

Das Argument des „Die anderen machen es auch so!“ scheint uns falsch: Gesellschaftliche Modelle müssen auf einer positiven Entscheidung beruhen und nicht darauf, wie am Besten gemogelt werden kann.

Wir haben alle von diesem System profitiert; wir haben gut gelebt, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die meisten, die in Luxemburg leben und/oder arbeiten verdienen unverhältnismässig hohe Löhne um unrealistisch hohe Lebenshaltungs- und Wohnraumkosten bezahlen zu können. Wir haben uns lange die Augen und Ohren zugehalten, aber Fakt ist: Unsere produktive Wirtschaft ist im Vergleich zu Finanzsektor und öffentlichem Dienst viel zu klein.

Du das schlimmste aber ist: Wir haben auf Kosten anderer gelebt; nicht nur anderer Staaten, sondern auch anderer Leute, wie wir selbst, die Steuern bezahlt haben, während sich multinationale Konzerne in ihren Ländern darum gedrückt haben. So zu tun als ob das Luxemburger Modell keine negativen Konsequenzen für andere Länder hätte, ist nicht mehr tragbar.

Es ist Zeit, dass wir dieses Modell überdenken. Eine Diversifikation unserer Wirtschaft kann nicht nur und immer eine weitere Diversifikation des Finanzplatzes bedeuten.

Wir müssen lernen, einfacher und weniger materialistisch zu leben. Wir müssen Kreativität, Mut und Integrität fordern und fördern, wo immer es nur geht. Wir müssen weitblickende Reformen im öffentlichen Dienst und den öffentlichen Finanzen durchsetzen. Wir müssen alle Tabus rund um den Finanzplatz brechen. Der finanzielle Aufwand, der uns bei einer Änderung unseres Modells droht, muss gerecht verteilt werden und nicht einzig und allein von jenen getragen werden, die als Angestellte arbeiten.

Das BEPS ist ein Teilaspekt eines deregulierten Finanzsystems, des Offshore-Systems, dessen Folge ist, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen arm bleiben, ob in Mexiko, Nigeria, in China oder Luxemburg. Es gibt eine globale Tendenz zu immer größerer Ungleichheit: Oxfam hat errechnet, dass die 85 reichsten Menschen in diesem Jahr genau so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Das sind knapp über 3,5 Milliarden Menschen.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass das Offshore-System diese Ungleichheit weiter verschlimmern wird, indem es endlose Möglichkeiten schafft, Geld „woanders hin“ zu schaffen. Es untergräbt die Kapazität von Staaten weltweit, jene Steuern einzutreiben, die für ihre sozio-ökonomische Entwicklung unverzichtbar sind. Wir müssen uns fragen, ob wir damit einverstanden sind, Teil eines Systems zu sein, dass letztendlich nur im Interesse weniger Menschen agiert, statt eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Nachhaltige Entwicklung braucht Steuergerechtigkeit.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einer verantwortlichen Ökonomie, einer kohärenten Politik und einer inklusiven und offenen Gesellschaft.

Wir, die wir heute in Luxemburg wohnen und arbeiten, müssen einsehen und akzeptieren, dass unser Land ein Teil des Offshore-Systems ist, dass unser Rechtstaat von finanziellen Interessen gekapert worden ist. Erst wenn wird das Problem anerkennen und benennen, können wir auf eine Lösung hoffen.

Luxemburg muss sein Modell überdenken, überarbeiten und zukunftssicher machen.

Vor allem dürfen wir damit keine Zeit verlieren. Das sogenannte Luxemburger Modell in der heutigen Form ist mittelfristig nicht zu halten. Irgendwann wird auch Luxemburg beim Steuerdumping („race to the bottom“) nicht mehr mitmachen können. Wenn wir unser Gesellschaftsmodell nicht von außen aufgedrängt bekommen wollen, wie es z.B. in Griechenland der Fall war, tun wir besser daran es selber zu ändern.

Viele von uns arbeiten bereits aktiv daran: im Privatsektor, der Zivilgesellschaft, dem Staat. Dies ist keine Kriegserklärung an den Finanzplatz: es gibt in Luxemburg Wissen und Kompetenzen, die wir positiv nutzen können.

Neben den aktuellen Vorschlägen der G20 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer internationaler Initiativen und Personengesellschaften – wie, eher informell, dem Open Government Partnership oder formellerer Natur, der OECD, wo wir Ideen und Vorschläge mit anderen Staaten teilen können, um sowohl transparenter als auch wettbewerbsfähiger zu werden. Wir brauchen ein Gesetz für Transparenz und Zugang zu Information genau so wie einen Deontologie-kodex für alle öffentlichen Funktionen, Politiker und Beamte, die weiter gehen als das, was wir bisher haben.

Nur alle gemeinsam haben wir die demokratische Legitimität um daraus ein Projekt für Luxemburg zu machen – wir brauchen den politischen Konsens um mit der Vergangenheit zu brechen und einen neuen Anfang – einen neuen Gesellschaftsvertrag – zu schreiben.

Wir sind es unseren Nachbarn schuldig, genau so wie all den Menschen, die weit von uns entfernt sind und den Einfluss unseres Finanzplatzes spüren.

Aber das ist nicht alles! Wir sind es auch der Generation unserer Eltern und Großeltern schuldig, die unser Land gebaut haben. Ihre Devise lautete nicht: „Wir wollen behalten, was wir haben.“

Und nicht weniger wichtig: Wir sind es der Generation unserer Kinder schuldig.

Luc Dockendorf & Benoît Majerus

Dieser Text ist in Luxemburgisch im Luxemburger Wort vom 22. November 2014 publiziert worden. Es gibt ihn ebenfalls in englischer, französischer und spanischer Übersetzung.

Luc Dockendorf & Benoît Majerus

Übersetzung: Johanna Tietje

Benoit Majerus

Since January 2011, I am working as Associate Professor at the University of Luxembourg. I have written my PhD on the occupation of Belgium during World War One and World Two. In 2013 I published a history of psychiatry in the 20th century from below. I am also co-editor of h-madness.

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